Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Präampel und Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der Plattform „Elektrobonus“ von Eleven Media GmbH, Talstrasse 17, D-74321 Bietigheim-Bissingen (nachfolgend „Anbieter“ oder „Plattform“ genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Der Anbieter hat sich auf die Geltendmachung und Vermarktung der Rechte bezüglich der THG Quote (nachfolgend „THG Quote“) für Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb (nachfolgend „Elektrofahrzeuge“) spezialisiert. Die THG Quoten werden gesammelt vermarket. Die Rechte bezüglich der THG Quote und deren Vermarktung ergeben sich aus §37a Abs. 6 BlmSchG und §§5 ff. der 38. BlmSchV.

1.2 Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese AGB akzeptieren. Mit Nutzer sind sowohl Verbraucher nach §13 BGB (nachfolgend „Privatperson“ genannt) als auch Kaufleute und juristische Personen nach §14 BGB gemeint (nachfolgend „Unternehmen“ genannt). Privatpersonen und Unternehmen werden zusammengefasst nachfolgend „Kunde“ genannt.

1.3 Diese AGB gelten für sämtliche zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der oben genannten Datenbank entstehenden Rechtsverhältnisse. Die Nutzung regelt die entgeltliche Übertragung von Rechten bezüglich der THG Quote durch die Kunden an den Anbieter.

1.4 Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt.

2. Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Plattform-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2.2 Voraussetzung für die Registrierung bei Privatpersonen ist die Volljährigkeit und dass es sich um eine natürliche Person handelt, die ihren Wohnsitz in Deustchland hat. Für Unternehmen gilt, dass diese als Halter mindestens ein in Deutschland zugelassenes Elektrofahrzeug haben.

2.3 Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme beim Anbieter. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

2.4 Zur Registrierung muss der Kunde im Formular seine Daten eintragen. Zusätzlich müssen die AGB akzeptiert und anschließend auf „Antrag absenden“ geklickt werden. Dieses Klicken durch den Kunden stellt ein unverbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags über die Nutzung der Plattform gemäß diesen AGB dar. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail annehmen.

2.5 Ihr Plattform-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

2.6 Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen der Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

2.7 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Damit die Rechte zur Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote an den Anbieter übertragen werden können, muss der Kunde die AGB akzeptieren und seine E-Mail-Adresse verifizieren. Zudem müssen die Elektrofahrzeuge auf der Plattform angemeldet werden. Für jedes Elektrofahrzeug muss dazu eine lesbare, beidseitige Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (nachfolgend „ZLB“ genannt) hochgeladen werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine (aktuellen) Daten korrekt und wahrheitsgemäß einzutragen. Bei den Fotos der ZLB dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden und es darf dabei auch nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen werden. Der Kunde muss vollumfängkich über das Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote befugt sein (vergl. 1.1 dieser AGB).

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote pro Elektrofahrzeug und pro Zeitraum exklusiv dem Anbieter zu übertragen. Es ist nicht gestattet, dass ein Elektrofahrzeug im selben Zeitraum mehrfach, d.h. auch bei einem anderen Anbieter angemeldet wird.

3.3 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Anbieter durch grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch gemachte Angaben entstehen.

4. Haftungsbeschränkung

4.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die er durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, uneingeschränkt.

4.2 Der Anbieter haftet nicht dafür, wenn ein vom Anbieter als antragsfähiges Elektrofahrzeug vom Umweltbundesamt als nicht positiv abgelehnt wird. Dem Kunden ist bewusst, dass alleine das Umweltbundesamt über die Prämierung der THG Quote entscheidet. Der Anbieter hat auf diesen Prozess keinen Einfluss.

4.3 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (sog. Kardinalspflicht). Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Das gilt, soweit es in Punkt 4.4 der AGB nicht abweichend geregelt ist.

4.4 Die Haftungsauschlüsse und -beschränkungen aus den Punkten 4.1 und 4.3 gelten nicht bei Arglist, bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Übernahme einer Garantie oder einr sonstigen Haftung, die unabhängig einer Verschuldung sind und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.5 Der Anbieter strebt hohe technische Ansprüche an, was die genutzte Technologie (Hard- und Software) betrifft. Jedoch weist er darauf hin, dass Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere die permanente Erreichbarkeit der Webseite und deren Dienste, aber auch der Telekommunikationsanlage inkl. des E-Mail-Systems kann weder geschuldet noch garantiert werden.

5. Anmeldung und Abmeldung von Elektrofahrzeugen

5.1 Berechtigt zur Anmeldung sind nur Elektrofahrzeuge, die als Kraftsstoffart in ihrer ZLB „reines Elektrofahrzeug“ stehen haben (Kraftstoffcode: 0004).

5.2 Bei der Anmeldung wählt der Kunde den Zeitraum aus, für welchen die Übertragung der Rechte zur Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote erfolgen soll. Der Zeitraum wird in Kalenderjahren definiert. Der Kunde kann, sofern dies vom Anbieter angeboten wird, sein Elektrofahrzeug auch direkt für mehrere Zeiträume anmelden.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, dass er innerhalb von 5 Werktagen, spätestens aber vor Ablauf der Frist zur Einreichung der THG Quote (bis zum 31. Oktober des betreffendes Jahres) eine lesbare, beidseitige Kopie der ZLB beim Anbieter hochzuladen.

5.4 Der Anbieter prüft die ZLB und die vom Kunden gemachten Daten und Informationen im Rahmen seiner Möglichkeiten und zumutbaren Aufwand. Der Kunde wird über die Prüfung abschließend informiert.

5.5 Der Kunde kann die beim Anbieter angemeldeten Elektrofahrzeuge auch wieder abmelden. Es treten dabei Auswirkungen aus Punkt 8.3 ein. Eine erneute Anmeldung des gleichen Elektrofahrzeugs kann erst wieder im nächsten Zeitraum stattfinden.

5.6 Sollte der Kunde nicht mehr Halter des Elektrofahrzeugs sein, muss dies unverzüglich an den Anbieter gemeldet werden.

6. Übertragung des Rechts auf Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote

6.1 Der Kunde erklärt ein rechtsverbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter mit dem Upload seines ZLB. Damit verkauft der Kunde die Rechte im vereinbarten Zeitraum zur Geltendmachung und Vermarktung der THG Quiote für das im ZLB bescheinigte Elektrofahrzeug, vorausgesetzt es entspricht den Anforderungen aus Punkt 5.1 und wird vom Umweltbundesamt auch positiv bestätigt, vollumfänglich an den Anbieter. Der Kunde erklärt zudem, dass er unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Bescheinigung durch das Bundesumweltamt, diese Rechte mit dem Upload auch vollumfänglich an den Anbieter überträgt.

6.2 Der Anbieter nimmt das Angebot, welches zum Zustandekommen eines Kaufvertrags ausgerichtet ist, durch eine ausdrückliche Zustimmung an. Voraussetzung dazu ist, dass das Umweltbundesamt das im ZLB bescheinigte Fahrzeug im genannten Zeitraum bescheinigt (zur Prüfung siehe Punkt 5.4).

6.3 Der Kaufvertrag kommt zustande und die Übertragung der Rechte erfolgen für die vereinbarten Zeiträume, wenn der Kunde sein rechtsverbindliches Angebot durch den UIpload des ZLB vorgenommen hat (siehe Punkt 6.1) und der Anbieter dieses angenommen hat.

6.4 Der Kunde kann die Laufzeit jederzeit verlängern, in dem er die Laufzeit bei seinem Angebot zum Verkauf der Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote entsprechend auswählt und anschließend die Schaltfläche „JETZT BEANTRAGEN“ klickt. Auch hier kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn der Anbieter dem Angebot ausdrücklich zustimmt. Alle Daten und Angaben müssen vom Kunden aktuell gehalten werden. Hinweis: Der Kaufpreis für die Übertragung des Rechts auf Geltendmachung und Vermaktung der THG Quote richtet sich immer nach dem jeweils aktuellen Zeitraum. Als Grundlage der Prämie gilt nicht automatisch der zuvor oder zuerst gezahlte Kaufpreis. Die jeweils gültigen Konditionen werden dem Kunden dann bei der Verlängerung angezeigt.

7. Prämie bzw. Kaufpreis

7.1 Der Anbieter zahlt dem Kunden für die Übertragung des Rechts an der Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote, vorausgesetzt einer positiven Bescheinigung des Bundesumweltamts, insgesamt 90 Prozent des tatsächlich erzielten Erlöses aus, den der Anbieter als Kaufpreis erzielt hat.

7.2 Bei Privatpersonen ist der Betrag inklusive der gesetzlichen MwSt., bei Unternehmen wird die MwSt. ausgewiesen.

7.3 Die Auszahlung der Prämie, welche 90 Prozent des Kaufpreises darstellt, erfolgt auf das vom Kunden hinterlegte Bankkonto. Spätestens innerhalb von 2 Monaten nach dem Ende des Quartals, in welchem die Bescheinigung der THG Quoten durch das Bundesumweltamt erfolgte. Ausgenommen natürlich, wenn eine andere Zahlungsfrist mit dem Kunden vereinbart wurde.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, bezogen auf die reine Registrierung auf der Plattform (siehe Punkt 2 der AGB) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit und von beiden Parteien mit einer ordentlich Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden.

8.2 Der Kunde muss seinen ZLB des anzumeldenden Elektrofahrzeugs bis zum 31. Oktober des betreffenden Jahres hochladen.

8.3 Wir der Vertrag vor Ablauf des Anmeldezeitraums gekündigt, es ist aber bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen und die Übertragung der Rechte auf Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote an den Anbieter (jeweils ungeachtet des Eintritts von vereinbarten aufschiebbaren Bedingungen) hat stattgefunden, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Kaufvertrags der THG Quote. Der Kunde kann weder selbst noch mit Hilfe eines Dritten von den (auch aufschiebend bedingten) übertragenen Rechten Gebrauch machen (siehe Punkt 3.2).

8.4 Das recht auf außerordentliche Kündigung steht beiden Parteien zu. Diese sind insbesondere seitens des Anbieter gegeben, wenn der Kunde Fotos hochgeladen hat, die sachfremd sind und in keinem Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen. Ebenso steht dem Anbieter eine außerordentliche Kündigung zu, wenn der Kunde entgegen Punkt 3.1 der AGB wahrheitswidrige Angaben machte oder in Bezug auf die Übertragung der Geltendmachung und Vermarktung der THG Quote nicht dazu berechtigt war.

8.5 Der Kunde ist ebenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Anbieter eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schwerwiegend verletzt oder eine Änderung der AGB vorgenommen wird, die der Kunde nicht annimmt.

8.6 Die Kündigung bedarf der Textform und muss dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden.

9. Änderung der AGB

9.1 Der Anbieter behält sich vor die AGB jederzeit abändern zu können. Das ändert nichts an der Wirksamkeit der AGB, solange dies aus trifftigem Grund geschieht, insbesondere, wenn es eine geänderte rechtliche Lage gibt oder eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die bisherigen AGB Regelungslücken hatten, sich der Markt veränderte, technische Änderung oder Weiterentwicklung dies notwendig machen oder es ähnlich wichtige Gründe gab. Vorausgesetzt natürlich, dass der Kunde nicht unangemessen dadurch benachteiligt wird und die Änderungen nicht wesentliche Geschäftseigenschaften des Vertrags umgestaltet werden.

9.2 Über Änderungen in den AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Kenntnis setzen, mindestens 2 Monate vor der geplanten Änderung. Der Kunde kann den Änderungen zustimmen oder diese ablehnen. Eine Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt hat.

9.3 Im Fall einer Ablehnung der Änderungen der AGB haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Auf diese Möglichkeit wird der Anbieter bei der Information zur Änderung der AGB hinweisen.

10. Widerruf des Vertrags im Sinne von §13 BGB

10.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss, ohne Angaben von Gründen, zu widerrufen.

10.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter mittels eindeutiger Erklärung über seinen Widerruf informieren. Z.Bsp. per Post (Eleven Media GmbH, Talstrasse 17, 74321 Bietigheim-Bissingen) oder per E-Mail (info@elektrobonus.de). Zur Wahrung der Widerrufsfrist riecht es aus, dass der Kunde die Mitteilung innerhalb der 14 Tage vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.3 Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, inkl. der Lieferkosten (Ausnahme hierbei sind Zusatzkosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung gewählt hat, als vom Anbieter empfohlene, günstigere Standardlieferung) unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an welchem der Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung wählt der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel, mit welchem der Kunde bezahlt hatte. Es sei denn, der Kunde möchte ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Dafür werden dem Kunden keine Entgelte berechnet.

10.4 Hat der Kunde vom Anbieter verlangt, dass die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist bereits beginnen soll, hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung in Anbetracht der Gesamtleistung entspricht.

10.5 Muster-Widerrufsformular

Eleven Media GmbH
Talstrasse 17
74321 Bietigheim-Bissingen
E-Mail: info@elektrobonus.de

Hiermit widerrufe(n) ich, wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Elektrobonus THG Plattform.

Name des/der Kunden(s):
Anschrift des/der Kunden(s):
Unterschrift des/der Kunden(s):

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Der Geschäftssitz ist der Erfüllungsort; Gerichtsstand ist Bietigheim-Bissingen.

11.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.